Die EU müsste eindeutig auf der Seite der Politik stehen und gegen das Militär Interview mit Norman Paech, MdB, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke Ist die Kurdenpolitik der deutschen Regierung eine Fortsetzung der vorherigen Regierung oder hat sie sich unterKanzlerin Merkel verändert? Lassen sich darüber hinaus Unterschiede

Wir haben seit langem Kritik an der deutschen Politik gegenüber der Türkei, soweit es die kurdische Problematik angeht. Wir müssen sehen, dass die NATO seit Jahrzehnten in der Türkei tätig ist und die Türkei Mitglied der NATO ist.Aber die NATO hat sich nie um die kurdische Frage und um die Menschenrechte der Kurden gekümmert. Wir hatten gehofft, dass die rot-grüne Regierung das ändert, mussten aber einsehen, dass sie das leider nicht getan hat. Leider sehen wir auch in der großen Koalition keinen erkennbaren Ansatz, dass sie wirklich die kurdische Problematik thematisieren will, also das Vorenthalten der Menschenrechte, der Grundrechte, der politischen Rechte oder die Frage, ob die Militarisierung tatsächlich ein zentraler Punkt der EU-Beitrittsverhandlungen ist. Dies ist eine unserer Aufgaben, der wir uns in Zukunft stellen wollen, nämlich diese Auseinandersetzung stärker auf das kurdische Problem auszurichten.
Aus welchen Gründen nimmt Deutschland die kurdische Problematik nicht auf seine Tagesordnung? Gibt es hierfür einen historischen staatspolitischen Hintergrund?
Die Bundesregierung hat traditionell sehr gute Beziehungen zur Türkei. Insbesondere wird sie als NATO-Partner sehr geschätzt und auch gebraucht. Deswegen hat man auf bestimmte sensible Fragen, die die türkische Regierung und auch das Militär in der Türkei nicht gerne thematisieren, Rücksicht genommen. Wir sind der Meinung, dass diese Rücksichtnahme schädlich ist. Gerade im Rahmen der Kopenhagener Kriterien, die ja auch eine Grundlage für die Verhandlungen sind, müssen die Rechte der kurdischen Bevölkerung ins Zentrum des Beitrittsprozesses gerückt werden.
In Deutschland gibt es das 1993 erlassene Betätigungsverbot der PKK. Gibt es irgendwelche ernst zu nehmenden Signale hinsichtlich der Aufhebung dieses Verbots und ist eine solche Rücknahme überhaupt möglich?
Dieses ist einer jener politischen Schachzüge, die man macht, um eine Organisation zu verbieten und um sagen zu können: Wir brauchen uns in diesen politischen Prozess nicht mit einzubeziehen. Ich halte das für vollkommen falsch und wir haben auch immer dagegen protestiert. Wir sind der Überzeugung, dass dieses Verbot aufgehoben werden muss. Das ist inzwischen aber nicht mehr nur eine rein deutsche Entscheidung, sondern eine europäische. Wir hoffen, genügend Druck erzeugen und entfalten zu können, damit diese falsche Entscheidung rückgängig gemacht werden kann, denn: Ohne eine Berücksichtigung der kurdischen Politiker und der kurdischen Bewegung kann es keine Lösung der kurdischen Frage geben.
Sie verfolgen die kurdische Problematik seit Jahren. Wie schätzen Sie die Lösung und Entwicklung der kurdischen Frage für die Zukunft ein?
Ich denke, die innenpolitische Situation in der Türkei ist im Augenblick noch relativ labil. Das heißt, sie befindet sich im Umbruch. Man will in die EU, kennt die Kriterien, kann sie derzeit aber noch nicht erfüllen. Man spürt ebenso die Ablehnung gegenüber der Türkei aus verschiedenen Gründen. Innerhalb der Türkei hat sich eine Auseinandersetzung zwischen Militär und Politik entwickelt, die in verschiedene Richtungen gehen kann. Die Befürchtung ist, dass sie zu einer Verschärfung auch der Unterdrückung der kurdischen Elemente führen kann. So wie z.B. in den neuen Wahlgesetzen, wonach es unabhängigen Kandidaten erschwert wird, ins Parlament einzuziehen. Wir hoffen allerdings, dass solch eine Auseinandersetzung innerhalb der Türkei zu mehr Fortschritt, Demokratie und größerer Berücksichtigung der kurdischen Thematik führen wird. Dazu wollen wir beitragen.

Die Türkei droht mit grenzüberschreitenden Operationen in den Irak. Können Sie feststellen, dass das deutsche Parlament wegen dieser Entwicklung besorgt ist? Die Türkei ist EU-Mitgliedskandidat. Wie wird diese Frage im Rahmen der Sicherheitspolitik behandelt?

Vorausschicken möchte ich, dass ich einen Beitritt der Türkei befürworte. Ich sehe das sehr positiv und bin der Überzeugung, dass letztendlich auch die Türkei zu Europa gehört. Allerdings sage ich auch, dass darüber allein die Menschen in der Türkei zu entscheiden haben. Es gibt sich widersprechende und widerstreitende Kräfte in der Türkei, insbesondere zwischen Politik und Militär. Dies ist eines unserer ganz großen Probleme mit der türkischen Situation im Augenblick. Wir sind der Überzeugung, dass das Militär einen viel zu großen Einfluss auf die Politik hat. Aufgrund unseres demokratischen Verständnisses hat die Politik über das Militär zu bestimmen und nicht umgekehrt. Wir hoffen, dass in der Auseinandersetzung diese politisch-demokratische Denk- und Handlungsweise sich auch in der Türkei durchsetzt.

Beschränkt sich Ihre Besorgnis hinsichtlich möglicher grenzüberschreitender Operationen der Türkei in den Irak, in die Region Kerkuk, lediglich darauf?

Wir sind darüber in der Tat sehr besorgt. Die Aggressivität einer Politik im Südosten Anatoliens – sprich: im kurdischen Teil der Türkei – stellt sich auf verschiedenen Ebenen dar. Einerseits richtet sie sich gegen die Kurden im Südosten, andererseits auf die Region jenseits der türkischen Grenze. Das ist eine absolut untragbare Situation und darf nicht geschehen. Es wäre die eindeutige Verletzung der Souveränität eines anderen Staates und widerspräche vollkommen dem Völkerrecht. In einem solchen Fall müssten sich sowohl die NATO, die UNO, die benachbarten Staaten, aber auch die Bundesrepublik sehr deutlich dagegen aussprechen.

Die gegenwärtige türkische Regierung ist rechtskonservativ und repressiv. Sie hat beispielsweise eine Reihe verschärfter Polizeigesetze verabschiedet. Gleichzeitig lobt die EU die angebliche Reformbereitschaft der Regierung. Die linken Kräfte innerhalb der EU und im Europaparlament unterstützen diese Sichtweise. Gibt es hier bei der europäischen Linken ein Problem bei der Wahrnehmung?

Sie haben schon Recht. Das ist ein dialektischer Prozess. Wir sind der Auffassung, dass im Laufe dieses vielleicht 15 Jahre dauernden Beitrittsprozesses Einfluss seitens der EU bezüglich der Menschen- und Grundrechte, aber auch der Trennung von Politik und Militär auf die Türkei ausgeübt werden kann und auf diese Weise die fortschrittlichen Kräfte gestärkt werden können. Hätte ich nicht die Hoffung oder den Optimismus, dass sich die Türkei derart verändern könnte, würde ich in der Tat auch sagen, dann soll sie draußen bleiben. Wie sie sich im Augenblick verhält, hätte sie hier keine Chance. Wir gehen davon aus, dass der Beitrittsprozess eine politische Mobilisierung innerhalb der Türkei auslöst, die in ein fortschrittliches, demokratisches, grundrechtlich und menschenrechtlich orientiertes System überleitet. Dann hätten wir mit der Türkei einen auch für uns wesentlichen Mitstreiter für die Entmilitarisierung und sozialstaatliche Ausrichtung.

Gegenwärtig stagniert der Beitrittsprozess auf beiden Seiten. Wie wird sich Ihrer Einschätzung nach die Beziehung zwischen der Türkei und der EU kurz-, mittel- und langfristig entwickeln?

Wenn die EU es weiter so schleifen lässt wie bisher, dann wird es keine Fortschritte geben. Hier müssten viel deutlicher die Anforderungen an die Türkei formuliert werden – sowohl hinsichtlich der allgemeinen demokratischen Rechte sowie der Trennung von Politik und Militär, aber auch der von Politik und Religion. Das ist notwendig. Wenn das nicht geschieht, wird sich in der Tat dort nichts verändern. Wenn dieser Druck auf die Türkei ausgeübt wird, muss sich auch die Türkei der inneren Widersprüche, die schärfer werden, entledigen. Sonst kommt es zu einer Auseinandersetzung, in der das Militär nicht untätig bleiben wird, und das macht uns Sorgen. Die EU müsste eindeutig auf der Seite der Politik stehen und gegen das Militär. Auch muss stärker auf die Frage der kurdischen Rechte eingegangen werden. Denn ich halte den bislang ungelösten türkisch-kurdischen Konflikt für eines der Kernprobleme für eine demokratische Entwicklung der Türkei. Wenn eine Lösung nicht von innen kommt, dann muss es eben von außen Initiativen geben, wenn die Türkei in die EU kommen will. Würde sie sich diesen verweigern, würde sie sich weiter irgendwo nach Osten bzw. Südosten orientieren. Wir müssen darauf achten, dass die Demokratisierung und die Aufhebung der Widersprüche in der Türkei selbst erfolgen. Eine langfristige Perspektive habe ich nicht. Ich habe nur die Hoffnung, dass die Bevölkerung in der Türkei in einem friedlichen Prozess die Konflikte mit dem Militär, dem kurdischen Volk, der Polizei oder dem so genannten Tiefen Staat selbst löst. Das können wir nicht tun. Aber wir können sie dabei unterstützen.

Sie hatten in Bezug auf Herrn Öcalan eine schriftliche Anfrage im Parlament eingereicht und die unzureichende Antwort der Bundesregierung kritisiert. Planen Sie darüber hinaus weitere Aktivitäten und um welche handelt es sich dabei?

Seit langem plane ich mit der Linksfraktion, einen Antrag im Parlament einzureichen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das kurdische Problem ins Zentrum der Beitrittsverhandlungen zu rücken. Meiner Meinung nach ist das Problem der Kurden im Südosten eines der zentralen Themen der gegenwärtigen Krise der Türkei. Es geht nicht an, dass man darüber hinweggeht. Deswegen formulieren wir gerade einen Antrag, der die Bundesregierung auffordert, im Beitrittsprozess nicht nur allgemeine Fragen der Demokratisierung, der Ökonomie usw. zu behandeln, sondern sich der kurdischen Frage und der zunehmenden Repressionen, der Militarisierung des Konfliktes sowie der Vorenthaltung von fundamentalen Rechten stärker annimmt. Ich finde, da ist die Bundesregierung aufgefordert, ihre bisherige Zurückhaltung gegenüber der türkischen Regierung aufzugeben und klare Positionen zu beziehen.

Wann soll der Antrag eingebracht werden?

Ich bin gerade bei der Formulierung. Wir werden ihn dann zur Diskussion in die Fraktion bringen. Noch vor der Sommerpause wird der Antrag aber nicht im Parlament debattiert werden, sondern erst danach, also im Herbst. Aber der Beitrittsprozess dauert ja noch lange genug.
Haben Sie bei Ihrem Vorhaben Erwartungen an kurdische Politiker/innen und Organisationen?
Ja natürlich. In dieser Hinsicht stehen wir aber in einem engen Kontakt mit kurdischen Politikern. Wir werden mit ihnen abstimmen, was ihre Probleme sind und welche Forderungen sie an die türkische Regierung stellen. Das werden wir aufnehmen, weil wir ja nur das fordern können, was auch von der kurdischen Seite gewünscht ist. Wir wollen nicht über deren Köpfe hinweg irgendetwas fordern.

Quelle: Kurdistan Raport